Stand: 12.06.2026
(1) Anbieter der Plattform gesetze24, erreichbar unter app.gesetze24.de, ist:
Ronny Studier
gesetze24.de
Bachallee 18
14612 Falkensee
E-Mail: info@gesetze24.de
Umsatzsteuer-ID gemäß § 27a UStG: DE349336046
nachfolgend „Anbieter".
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von gesetze24 zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Sie gelten sowohl für die kostenlose als auch für die kostenpflichtige Nutzung.
(3) Nutzer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
(1) gesetze24 ist eine webbasierte Anwendung zur Anzeige, Durchsuchung und Bearbeitung deutscher Bundesgesetze und Bundesverordnungen sowie ausgewählter Rechtsakte der Europäischen Union.
(2) Die über gesetze24 dargestellten Normtexte stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere aus den Daten von gesetze-im-internet.de (Bundesrecht) und aus EUR-Lex, dem Rechtsportal der Europäischen Union (EU-Recht; © Europäische Union, eur-lex.europa.eu). gesetze24 ist kein amtliches Verkündungsorgan. Maßgeblich bleiben die jeweiligen amtlichen Veröffentlichungen, für das Bundesrecht insbesondere das Bundesgesetzblatt, für das EU-Recht das Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) gesetze24 bietet insbesondere folgende Funktionen:
(4) Einige Funktionen stehen ohne Registrierung zur Verfügung. Funktionen wie Markierungen, Notizen, Sammlungen, Exporte und Pro-Funktionen können eine Registrierung und Anmeldung voraussetzen.
(5) Vom Nutzer erstellte Markierungen, Notizen und Sammlungen sind privat. Sie sind nur für den jeweiligen Nutzer sichtbar und werden nicht veröffentlicht oder anderen Nutzern zugänglich gemacht.
(6) Der Katalog der verfügbaren Vorschriften kann sich im Rahmen der laufenden Aktualisierung ändern. Vorschriften können insbesondere ergänzt, in neuer Fassung bereitgestellt oder entfernt werden, etwa wenn sie außer Kraft treten oder von der Quelle nicht mehr bereitgestellt werden.
(7) gesetze24 erbringt keine Rechtsberatung. Die Nutzung von gesetze24 ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung oder Beratung durch eine hierzu befugte Person.
(1) Die Registrierung ist kostenlos. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen, soweit der Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes erlaubt.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Daten aktuell zu halten.
(3) Der Vertrag über die registrierungspflichtige kostenlose Nutzung kommt zustande, wenn der Nutzer das Registrierungsformular absendet, diese AGB akzeptiert und der Anbieter das Nutzerkonto freischaltet oder die Registrierung bestätigt.
(4) Der Anbieter kann die Registrierung von einer Bestätigung der E-Mail-Adresse abhängig machen. Erfolgt die Bestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen, kann der Anbieter das unverifizierte Nutzerkonto löschen.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Nutzerkontos an Dritte ist nicht gestattet.
(6) Der Nutzer kann den Vertrag über die kostenlose Nutzung jederzeit durch Löschung seines Nutzerkontos kündigen. Besteht ein laufendes Pro-Abonnement, gelten zusätzlich die Regelungen in Ziffer 7.
(1) Die kostenlose Nutzung umfasst, je nach aktuellem Leistungsumfang:
(2) Der Anbieter kann den Umfang der kostenlosen Nutzung mit Wirkung für die Zukunft ändern, einschränken oder erweitern, soweit der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(3) Bereits erstellte Inhalte des Nutzers bleiben bei einer Änderung der Free-Limits grundsätzlich erhalten. Inhalte, die neue Limits überschreiten, können gegebenenfalls nur noch gelesen, exportiert oder gelöscht, aber nicht weiter erweitert werden.
(4) Der Anbieter kann den Vertrag über die kostenlose Nutzung mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Der Anbieter bietet ein kostenpflichtiges Abonnement unter der Bezeichnung gesetze24 Pro an.
(2) Der konkrete Leistungsumfang, die Preise, die Laufzeit und die Abrechnungsperiode werden dem Nutzer vor Abschluss der Bestellung auf der Preisseite und im Bestellprozess angezeigt.
(3) Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Der Vertrag über das Pro-Abonnement kommt zustande, wenn der Nutzer ein Abonnement auswählt, den Bestellprozess durchläuft und die Bestellung durch Betätigung der abschließenden Schaltfläche abschließt, die mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist, die auf die Zahlungspflicht hinweist.
(5) Vor Abschluss der Bestellung werden dem Nutzer die wesentlichen Vertragsinformationen angezeigt, insbesondere Leistungsumfang, Preis, Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsmöglichkeiten und Widerrufsrecht.
(6) Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail. Diese enthält oder verweist dauerhaft abrufbar auf die wesentlichen Vertragsinformationen, die bei Vertragsschluss geltenden AGB und die Widerrufsbelehrung.
(1) Das Pro-Abonnement umfasst, je nach im Bestellprozess dargestelltem Leistungsumfang:
(2) Der Anbieter kann den Funktionsumfang des Pro-Abonnements erweitern.
(3) Eine Reduzierung wesentlicher Pro-Funktionen während einer bereits bezahlten Vertragsperiode erfolgt nicht, es sei denn, die Änderung ist aus rechtlichen, sicherheitstechnischen oder zwingenden technischen Gründen erforderlich und dem Nutzer zumutbar.
(4) Gesetzliche Mängelrechte des Nutzers bleiben unberührt.
(1) Das Pro-Abonnement kann, je nach Angebot, mit monatlicher oder jährlicher Erstlaufzeit abgeschlossen werden. Die gewählte Erstlaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.
(2) Das Pro-Abonnement kann während der Erstlaufzeit jederzeit mit Wirkung zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt werden.
(3) Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich das Pro-Abonnement auf unbestimmte Zeit. Während dieser Verlängerung kann der Nutzer das Pro-Abonnement jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
(4) Soweit der Nutzer Entgelte für Zeiträume gezahlt hat, die nach dem Wirksamwerden der Kündigung liegen, werden diese anteilig erstattet.
(5) Die Kündigung kann insbesondere erfolgen:
(6) Gibt der Nutzer bei einer Kündigung keinen Beendigungszeitpunkt an, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
(7) Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto auf den kostenlosen Plan umgestellt. Markierungen, Notizen und Sammlungen bleiben erhalten. Inhalte, die die Limits des kostenlosen Plans überschreiten, können gegebenenfalls nur noch gelesen, exportiert oder gelöscht, aber nicht weiter erweitert werden.
(8) Der Anbieter kann das Pro-Abonnement ordentlich frühestens zum Ende der Erstlaufzeit und anschließend mit einer Frist von einem Monat kündigen.
(9) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder die Plattform missbräuchlich nutzt.
(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland.
(2) Die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsmittel werden im Bestellprozess angezeigt.
(3) Das Nutzungsentgelt ist jeweils zu Beginn der vereinbarten Abrechnungsperiode im Voraus fällig und wird über das vom Nutzer hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.
(4) Schlägt eine Zahlung fehl, wird der Nutzer hierüber informiert. Der Anbieter oder der Zahlungsdienstleister kann weitere Einzugsversuche unternehmen.
(5) Bleibt eine fällige Zahlung aus, kann der Anbieter den Zugang zu Pro-Funktionen sperren oder das Pro-Abonnement beenden und das Nutzerkonto auf den kostenlosen Plan umstellen. Gesetzliche Ansprüche des Anbieters wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
(6) Gutscheincodes können im Bestellprozess eingelöst werden. Umfang, Dauer und Bedingungen der Vergünstigung ergeben sich aus dem jeweiligen Gutschein. Eine Barauszahlung oder nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen.
(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines Pro-Abonnements grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Ronny Studier
gesetze24.de
Bachallee 18
14612 Falkensee
E-Mail: info@gesetze24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn der Vertrag über unsere Online-Benutzeroberfläche geschlossen wurde, können Sie den Widerruf außerdem über die elektronische Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen" auf unserer Website erklären.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.
An:
Ronny Studier
gesetze24.de
Bachallee 18
14612 Falkensee
E-Mail: info@gesetze24.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
gesetze24 Pro-Abonnement
(1) Der Anbieter kann das Pro-Abonnement unmittelbar nach Vertragsschluss freischalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt.
(2) In diesem Fall bestätigt der Verbraucher im Bestellprozess, dass er verlangt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt.
(3) Der Verbraucher bestätigt außerdem seine Kenntnis davon, dass er dem Anbieter im Fall eines Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung schulden kann.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(1) Der Anbieter bemüht sich um einen störungsarmen und möglichst unterbrechungsfreien Betrieb von gesetze24. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.
(2) Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(3) Die bereitgestellten Normtexte werden mit angemessener Sorgfalt verarbeitet und aktualisiert. Eine amtliche Bekanntmachung erfolgt durch gesetze24 nicht. Maßgeblich bleiben die amtlichen Veröffentlichungen, für das Bundesrecht insbesondere das Bundesgesetzblatt, für das EU-Recht das Amtsblatt der Europäischen Union. Bei EU-Rechtsakten kann die dargestellte Fassung dem Stand einer konsolidierten Fassung entsprechen, der jeweils ausgewiesen wird.
(4) Gesetzliche Mängelrechte des Nutzers bleiben unberührt.
(5) Für die Nutzung von gesetze24 sind aktuelle Browser-Technologien erforderlich, insbesondere aktiviertes JavaScript. Bei Verwendung veralteter Browser, blockierter Funktionen oder nicht unterstützter Systeme kann die Nutzbarkeit eingeschränkt sein.
(1) Der Nutzer darf gesetze24 nur bestimmungsgemäß nutzen.
(2) Der Nutzer darf insbesondere nicht:
(3) Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.
(4) Vor einer außerordentlichen Kündigung wegen eines Pflichtverstoßes wird der Anbieter den Nutzer grundsätzlich abmahnen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben. Dies gilt nicht, wenn eine Abmahnung unzumutbar ist oder ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt.
(5) Verwendet der Nutzer in PDF-Exporten ein eigenes Logo, ist er dafür verantwortlich, dass er zur Verwendung dieses Logos berechtigt ist. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht beruhen.
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, gesetze24 bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Die Software, Gestaltung, Struktur, Datenbankaufbereitung, Benutzeroberfläche und sonstigen vom Anbieter erstellten Inhalte von gesetze24 sind rechtlich geschützt, soweit sie schutzfähig sind.
(3) Amtliche deutsche Normtexte sind nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 5 UrhG) gemeinfrei. Die Weiterverwendung von EU-Rechtsakten erfolgt auf Grundlage des Beschlusses 2011/833/EU der Europäischen Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten. Rechte des Anbieters entstehen hierdurch nicht an den amtlichen Texten selbst, sondern nur an eigenen schutzfähigen Leistungen des Anbieters.
(4) Vom Nutzer erstellte Inhalte, insbesondere Markierungen, Notizen, Sammlungen und hochgeladene Logos, verbleiben beim Nutzer.
(5) Der Nutzer räumt dem Anbieter an diesen Inhalten die Rechte ein, die erforderlich sind, um den Dienst bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere Speicherung, Verarbeitung, Anzeige für den Nutzer, Synchronisierung, Sicherung und Einbindung in vom Nutzer veranlasste Exporte.
(6) Eine darüber hinausgehende Nutzung nutzergenerierter Inhalte durch den Anbieter erfolgt nicht, soweit der Nutzer nicht ausdrücklich zustimmt oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Der Anbieter haftet außerdem unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Exportfunktionen von gesetze24 können zur eigenen Sicherung genutzt werden.
(7) Gesetzliche Rechte des Nutzers bei Mängeln digitaler Produkte bleiben unberührt.
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung unter:
(2) Die Datenschutzerklärung informiert insbesondere über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, über eingesetzte Dienstleister sowie über die Rechte der betroffenen Personen.
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung erforderlich ist aufgrund:
(2) Änderungen dürfen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen.
(3) Änderungen von Preisen, wesentlichen Hauptleistungspflichten oder der Laufzeit eines bestehenden Pro-Abonnements werden nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt.
(4) Der Anbieter informiert registrierte Nutzer über Änderungen der AGB in Textform, zum Beispiel per E-Mail.
(5) Änderungen, die ausschließlich vorteilhaft oder rein redaktionell sind, können mit der Mitteilung wirksam werden.
(6) Bei sonstigen Änderungen kann der Anbieter dem Nutzer anbieten, den geänderten AGB zuzustimmen. Stimmt der Nutzer nicht zu, gelten die bisherigen AGB für das bestehende Vertragsverhältnis fort. Der Anbieter kann in diesem Fall den Vertrag nach Maßgabe der vertraglichen Kündigungsregelungen beenden.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(4) Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.